Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden. Der Käufer erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und in der jeweils gültigen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an. Jede abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Bestätigung. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt.

II. Angebote

  1. Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend.
  2. Abbildung, Maße und Gewichte sowie Angaben sonstiger Art sind unverbindlich. Konstruktionsänderungen bleiben vorbehalten.
  3. Nebenabreden irgendwelcher Art bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung; insbesondere sind abweichende zeichnerische Beschreibungen nur dann gültig, wenn sie im Einzelnen zweifelsfrei festgelegt wurden.

III. Lieferung

  1. Lieferungen erfolgen nach Maßgabe unserer betrieblichen Gegebenheiten. Eine Gewähr für die Einhaltung eines Liefertermins übernehmen wir nicht. Ist der Käufer mit der Bezahlung einer früheren Lieferung im Verzug, sind wir berechtigt, ohne Verpflichtung zum Ersatz etwa entstehenden Schadens Lieferungen zurückzuhalten.
  2. Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Fabrikations- oder Lieferstörungen bei uns oder unseren Zulieferanten gehindert, z. B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Käufer kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er uns nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist stellt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn wir nicht innerhalb der Nachfrist erfüllen.
  3. Wird uns die Vertragserfüllung aus den in Abs. 2 genannten Gründen unmöglich, so werden wir von unserer Lieferpflicht frei. Von der Unmöglichkeit werden wir den Käufer umgehend verständigen. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen.
  4. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.

IV. Preise

  1. Die Berechnung erfolgt - soweit nichts anderes vereinbart ist - zu den am Tag der Lieferung geltenden Preisen. Die Umsatzsteuer ist in den Preisen nicht enthalten und wird gesondert mit ausgewiesen.
  2. Der Mindestauftragswert beträgt € 50,00 ohne Umsatzsteuer. Bei kleinerem Auftragsvolumen werden € 50,00 zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.

V. Zahlung

  1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Wir können jedoch die Lieferung auch von sofortiger Zahlung abhängig machen.
  2. Bei Nachnahme oder Zahlung in bar, durch Scheck- oder Banküberweisung innerhalb 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum gewähren wir einen Skonto von 2 %, sofern zum Zeitpunkt der Zahlung keine sonstige fällige Forderung besteht. Maßgebend ist das Datum des Einganges der Zahlung bei uns. Eingehende Zahlungen werden auf die jeweils älteste Schuld angerechnet.
    Bei Montagearbeiten, Reparaturen (einschl. Ersatzteillieferung) und sonstigen Dienstleistungen gewähren wir keinen Skonto.
  3. Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir berechtigt, ohne besondere Mahnung Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 8 % p. a. zu berechnen.
  4. Wir behalten uns vor, über die Hereinnahme von Wechseln und Schecks von Fall zu Fall zu entscheiden. Sie erfolgt nur zahlungshalber. Die Gutschrift erfolgt nur unter üblichem Vorbehalt. Für Wechsel berechnen wir die banküblichen Diskont- und Einzugsspesen. Eine Gewähr für rechtzeitiges Inkasso oder für rechtzeitigen Protest übernehmen wir nicht.
  5. Für den Fall, dass ein Wechsel oder Scheck nicht termingemäß eingelöst wird oder Umstände beim Käufer eintreten, die nach unserer Auffassung eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, können wir die gesamte Forderung - auch wenn hierfür Wechsel oder Schecks gegeben sind - sofort fällig stellen.
  6. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn wir die Gegenforderung schriftlich anerkannt haben.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Bezahlung sämtlicher - auch künftig entstehender - Forderungen gegen den Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrund (auch Wechsel, Scheck, Abtretung, Bürgschaft, Schadenersatz u. a.). Hierzu gehören auch bedingte Forderungen.
  2. Im Falle einer Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware im Sinne der §§ 947 und §§ 950 BGB mit anderen uns nicht gehörenden Sachen steht uns ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zur übrigen verarbeiteten bzw. verbundenen Sache im Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung zu. Für den Fall, dass der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, überträgt er uns hiermit schon jetzt einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen Vorbehaltsware zur übrigen verarbeiteten bzw. verbundenen Sache im Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung und verwahrt diese unentgeltlich für uns.
  3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb und zwar gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt, veräußern; zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung und zur Verpfändung, ist er nicht berechtigt.
  4. Zur Sicherung unserer Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund (vgl. Ziffer VI, Absatz 1) - tritt der Käufer schon jetzt seine sämtlichen Außenstände, denen Waren aus unseren Lieferungen zugrunde liegen, in Höhe des Weiterverkaufspreises einschließlich Umsatzsteuer der entsprechenden Forderungen aus Wechseln - mit allen Nebenrechten an uns ab.
  5. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den wir dem Käufer für die mitveräußerte Vorbehaltsware berechnet haben.
  6. Für den Fall, dass die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Käufer hiermit bereits auch seine Forderungen aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Kunden an uns ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den wir ihm für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet haben.
  7. Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Für den Fall, dass beim Käufer Umstände eintreten, die nach unserer Auffassung ein Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, hat der Käufer uns Zutritt zu seinen Buchhaltungsunterlagen zwecks Feststellung der unter Ziffer VI, Absatz 4ff abgetretenen Forderungen zu gewähren; uns alle Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen sowie Wechsel herauszugeben und - auf unser Verlangen - die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen.
  8. Bei Vorliegen der in Ziffer VI. Absatz 7, genannten Umstände hat der Käufer Zutritt zu der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren, uns eine genaue Aufstellung der Ware zu übersenden, die Ware abzusondern und an uns herauszugeben. Übersteigt der Wert dieser Sicherung die Höhe unserer Forderungen um mehr als 20 % werden wir insoweit die Sicherung nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers freigeben.
  9. Der Käufer hat uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen. Die Kosten hierfür trägt der Käufer.

VII. Verpackung und Versand

  1. Wir liefern in fach- und handelsüblicher Verpackung. Als Nachweis einwandfreier Verpackung gilt die unbeanstandete Abnahme der Ware durch den Spediteur oder den Frachtführer.
  2. Innenverpackungen und Kisten werden zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Kommt die Ware in firmeneigenen oder in Leihbehältern (so genannten Collicos) zum Versand, so sind diese Verpackungsmittel innerhalb 3 Tagen nach Anlieferung frachtfrei an uns zurückzusenden. Für Leihverpackungen und Faltboxen wird eine Leihgebühr berechnet, die sich entsprechend erhöht, wenn die Rücksendung dieser Verpackungsmittel nicht innerhalb der festgesetzten Frist erfolgt. Wird die Ware in bundesbahneigenen Behältern (sog. Bahnbehälter) versandt, so gelten hinsichtlich dieser Verpackungsmittel die hierfür zutreffenden Bestimmungen der Bundesbahn.
  3. Der Versand erfolgt ab unserem Werk. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Auftrage des Käufers und unter Berechnung der Selbstkosten die Transportversicherung zu decken.
  4. Wird der Versand durch vom Käufer zu vertretende Umstände um mehr als 14 Tage verzögert, sind wir berechtigt, Lagergeld in Höhe von € 10,00 pro qm Lagerfläche monatlich zu berechnen. 

VIII. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unser Werk verlässt. Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, reisen auf Gefahr des Käufers.

IX. Gewährleistung

  1. Die Ware wird in der Ausführung und Beschaffenheit geliefert, wie sie bei uns zur Zeit der Lieferung üblich ist.
  2. Die Gewährleistung besteht darin, dass wir innerhalb der Gewährleistungsfrist Mängel, die nachweislich auf Material- oder Fabrikationsfehlern beruhen, nach unserer Wahl durch kostenlose Instandsetzung oder Ersatzlieferung beheben.
  3. Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn die Mängelrügen nicht unverzüglich geltend gemacht werden, wenn der Käufer oder Dritte Eingriffe an den Erzeugnissen vorgenommen haben, wenn der Mangel durch natürlichen Verschleiß, infolge ungünstiger Betriebsumstände oder infolge von Verstößen gegen unsere Betriebsvorschriften oder gegen die Regeln der Elektrotechnik eingetreten ist oder wenn unserer Aufforderung auf Rücksendung des schadhaften Gegenstandes nicht umgehend nachgekommen wird. Für Erzeugnisse von Zulieferanten wird nur in soweit eine Gewährleistung übernommen, als der Zulieferer uns für den besonderen Gegenstand tatsächlich Gewähr leistet.
  4. Die Gewährleistungsfrist für Geräte unserer Fertigung beträgt 24 Monate, gerechnet vom Tage der Lieferung ab Werk. Gewährleistung erfolgt in der Weise, dass wir nach unserer Wahl die Teile ausbessern oder durch neue ersetzen. Ersetzte und nicht mehr für die bestellte Ware verwendete Teile werden unser Eigentum. Für Zubehörteile, die nicht aus unserer Fertigung stammen, gelten die Lieferbedingungen der jeweiligen Unterlieferanten. Eine Garantieleistung ist in jedem Fall mit der Höhe des Rechnungsbetrages für das betreffende Teil erschöpft. Ansprüche wegen Folgeschäden sind ausgeschlossen.
  5. Die Einsendung der beanstandeten Ware an uns muss in fachgerechter Verpackung erfolgen.
  6. Bei eventuellen Mängeln einer Montage kann der Käufer ausschließlich Nachbesserung verlangen.
  7. Durch Instandsetzung, Ergänzung oder Austausch der gelieferten Ware werden die ursprünglichen Gewährleistungsfristen weder gehemmt noch unterbrochen.
  8. Eine weitergehende Gewährleistung wird nicht übernommen. Insbesondere sind Wandlung oder Schadenersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund (Eigenschaftszusicherung, positiver Vertragsverletzung u. a.) - ausgeschlossen. Auch haften wir nicht für mittelbare Schäden.

X. Reparatur 

  1. Eine Reparatur erfolgt ohne Gewähr, wenn kein Mängelbericht vorliegt.
  2. Bei Reparaturen sind Beanstandungen spätestens innerhalb von einer Woche nach Eingang des Gerätes oder Beendigung der Reparatur geltend zu machen. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden. Die Gewährleistungsbedingungen der Ziffer IX gelten entsprechend. 

XI. Warenkennzeichnung, Schutzrecht 

  1. Eine Veränderung unserer Waren und jede Sonderstempelung, die als Ursprungszeichen des Käufers oder eines Dritten gelten oder den Anschein erwecken könnten, dass es sich um ein Sondererzeugnis handelt, sind unzulässig.
  2. Wir übernehmen die Haftung, dass die verkaufte Ware als solche in allen Ländern der Welt - mit Ausnahme der USA und Japan - frei von Schutzrechten Dritter ist; falls Dritte auf Schutzrechte in diesen Ländern berechtigte Ansprüche geltend machen sollten, werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die verkaufte Ware als solche eine Lizenz erwirken oder sie durch schutzrechtsfreie ersetzen. Sollte und dies aus rechtlichen oder technischen Gründen nicht möglich oder nach vernünftigen wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht zumutbar sein, so werden wir sie gegen Rückgewähr des Kaufpreises zurücknehmen. Weitergehende Ansprüche uns gegenüber sind ausgeschlossen. Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die Anwendung der verkauften Ware nicht in Schutzrechte Dritter eingreift.
  3. Bei nach Angaben des Käufers gefertigter Ware übernehmen wir keinerlei Haftung dafür, dass fremde Schutzrechte nicht verletzt werden; dies gilt auch dann, wenn wir an der Entwicklung mitgewirkt oder die Ware nach Angaben des Käufers entwickelt haben. 

XII. Wirksamkeit

Sollten einzelne dieser Bedingungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. 

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Wolfschlugen, Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, auch aus Rücktritt pp. sich ergebenden Streitigkeiten ist nach unserer Wahl Stuttgart oder Nürtingen, soweit das Gesetz nichts anderes zwingend bestimmt. Anwendbar ist allein das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

XIV. Darüber hinaus gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie.

Durch die Erteilung eines Auftrages erkennt der Besteller unsere Lieferbedingungen als allein maßgebend an.